Abgeordnetenwatch
English
Besucherzähler Homepage
Gesamt Zähler vom
05.06.2012 bis
Mitte Dez. 2012
ca. 5.000 Zugriffe
Kontakt Facebook Blog Gästebuch Newsletter AGB´s Impressum
SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). erstellt am 16.03.2012

Hier habe ich mal eingefügt, was abgeordnete in der Politik zum teil machen, und wie sie auf Bürger reagieren :

 

 

Sehr geehrte Frau Natalie Hochheim,

am 20.03.2006 antworten Sie mir "Da der LBK als öffentliches Unternehmen der Stadt ein Haushaltsrisiko der FHH (und nicht des Bundes!) darstellte, macht es meines Erachtens verhältnismäßig wenig Sinn, hier eine Parallele zur Verschuldung Deutschlands bzw.. zum Volksvermögen zu ziehen."

Doch wofür ist dann der "Bund-Länder-Finanzausgleich", wenn das nichts miteinander zutun haben soll ?

Außerdem, wenn ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, muß dies doch nur richtig geregelt werden, so wie es dann ein privater Inhaben machen würde, um die Probleme aus der Welt zu schaffen, oder etwas nicht ?

Mit freundlichem Gruß

Pete Ording

 

Sehr geehrter Herr Klaus-Peter Hesse,

am 20.03.2006 schrieben sie Herrn Peter Roether

wie folgt "ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen oder fortzusetzen."

Heißt das, Sie wollen behaupten, die Ihre Partei nie fehler gemacht hat ?

"Allein durch die Feigabe der Parks und Grünanlagen für Radfahrer sind bereits mehr Radwege entstanden als unter der Regierungsverantwortlichkeit von SPD und GAL. Die CDU kann leider nicht alle Fehler der Vergangenheit in der Radfahrpolitik beseitigen."

Alle anderen machen alles nur Falsch und die CDU und vieleicht noch die FDP (die ja eh fast immer zur CDU hält) sind perfekt, oder was soll diese Aussage ?

 

"Es fehlt heute auch das Geld, um alle Wünsche zu erfüllen."

 

Also ich denke mit 4 Bill€ gesamtvolksvermögen kann man nicht gerade von fehlendem Geld, als vielmehr nur von falsch geregelten Steuer und ähnlichen Regelungen sprechen. Das sind bei 82 Mill Einwohnenr immerhin rd. 50t€ pro Kopf Vermögen. Selbst die scheinbare Verschuldung abgezogen, macht immer noch 2,6 Bill€ auf 82 Mill Einwohnern = fast 32t€ pro Kopf kapital - nicht Verschuldung !

"Verbesserungen der Radverkehrsanlagen werden nicht nur durch Maßnahmen aus dem Titel "Förderung des Radverkehrs" erzielt, sondern grundsätzlich auch bei Investitionsmaßnahmen aus anderen Titeln, wie z.B. Grundinstandsetzung, Unfallstellenbeseitigung, Erschließung oder Neu-, Um- und Ausbau von Straßen. Die Verbesserung der Radverkehrsanlagen ist hier zwar nicht Auslöser der Maßnahme, aber die vorliegenden Mängel an Radwegen werden im Rahmen der Möglichkeiten mit beseitigt."

Und wo ist dann das Problem, handeln Sie doch "einfach", statt nur schön daher zu reden.

"Es ist vielmehr notwendig, gemeinsam mit Verkehrsverbänden den Dialog aufzunehmen und Prioritäten beim Einsatz der Mittel festzulegen. Diese Gespräche führe ich in den nächsten Wochen."

Na, da bin ich dann ja mal gespannt was da dann wieder bei heraus kommt ! Kein Geld, sorry geht nicht ?

"bereits jetzt schon erste Veränderungen bei der Radverkehrspolitik zu fordern."

Was heißt denn hier Fordern - durchsetzen ! Abstimen, und los geht´s !

Und was sollen die ganzen Anträge ? Forderungen auf den Tisch, besprechen, Abstimmen und los gehts. Was ja eigentlich Aufgabe des Volkes sein sollte. Doch diese werden bei Ihnen doch wieder nur zerredet und letztlich geschied doch wieder nur, was die oberste Elite will, oder ?

"1. den baulichen Zustand der Radwege, die weiterhin benutzungspflichtig bleiben, entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) herzurichten (baulicher Zustand, dauerhaft gesicherte Unterhaltung der Radverkehrsanlagen)."

Und das muß man noch beantragen ? Sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit sein ? Was macht denn die Regierung die ganze Zeit - Sei es nun in HH oder sonst wo, oder auch die Bundesregierung, dürften wohl alle ähnlich, wenn nciht gar gleich arbeiten, oder ?

Was hat eigentlich ein Recht zu bedeuten, wenn selbst dessen umsetzung dann noch wieder bantragt werden muß ? Klingt für mich nach dem, was Helmut Schmidt einst sagte - "Das ist keine Regierung, das ist ein Affentheater." - was soll sowas ? Dafür verschwenden Sie Ihre Zeit ? Dafür werden Sie von unseren Steuergeldern bezahlt ? Wenn ein Gesetz mißachtet wird, muß der mißachter entsprechend dafür bestraft werden, und nicht erneut beantragen, ach bitte, für doch dieses Gesetz auch wirklich aus, und dann womöglich wieder - aber bitte, entspreche doch der Zustimmung der Bitte ! Bla, bla, wollt Ihr eigentlich das Volk nur verarschen ?

"4. in Zukunft bei wesentlichen Abweichungen von der PLAST 9 wie z.B. bei ausnahmsweise anderer Oberflächenbefestigung von Radwegen die örtlichen zuständige Straßenverkehrsbehörde sowie die für den Fahrradverkehr sprechenden Fachverbände, z.B. ADFC und ADAC, anzuhören."

Das muß man extra benatragen ? Ist sowas nicht eher so selbstverständlich, das es in der Natur der Sache liegen sollte ? Am besten muß bald noch per Antrag gefordert werden, das bestimmte Abgeordnete ihr Gehirn einschalten, oder was ?

Auf den Rest möchte ich gar nicht erst noch lange eingehen, das reicht mir ehrlich gesagt dazu möchte Sie jedoch bitten, darauf einmal ein zu gehen.

Mit freundlichem Gruß

Pete Ording"