Sanktionsstopp
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Sanktionen sind aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils (BVerfG), 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), (in dem es laut Richterspruch hieß, "der Hartz4 Regelsatz ist nicht Verfassungskonform. Nachlesbar unter der Bundesverfassungsgerichtsseite, in aktueller Höhe, in Verbindung mit dem Art. 1 und 20 Absatz 1 Grundgesetz, und angesichts der Tatsache, das wir im Kapitalismus (für alles wird Geld benötigt) leben, eigentlich allein schon verfassungswidrig.

Wäre der Regelsatz höher, als er es ist (das nicht der Fall ist) wäre der, über einem über der Armutsgrenze liegende Betrag sicherlich sanktionierbar und auch verfassungskonform. Aber ein unterhalb der Armutsgrenze liegende Betrag sollte nicht noch sanktioniert werden können.

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig

Wem eine Sanktion angedroht, oder ausgesprochen werden, oder worden sein sollte, bitte melden - wir kümmern uns darum, denn bei jeder Sanktion ist davon aus zu gehen, das das Jobcenter, oder dessen Mitarbeitenden, ihren Job, den betroffenen zu helfen, nicht korrekt gemacht haben. Dafür sollte in keinem Falle eine betroffene Person geschädigt werden.

Wer dies anders sihet, möge sich hierzu äußern.

Was können wir hiergegen tun ? Nicht ganz einfach, doch aber durchaus möglich. Wir sprechen bei den Zuständigen mit dem betroffenen vor und fordern sie auf, die Sanktion zurück zu nehmen, oder ansonsten sowohl Rechtsmittel ein zu legen, als auch an anderen höheren Stellen, sowie Presse und der Öffentlichkeit damit zu gehen.

Die Begründung, das arbeitende (Steuernzahlende) doch immerhin dessen Kosten tragen müssen, ist leider gar großenteils richtig - doch erstens nur großenteils, weil durch Zunahme, oder Abnahme von Arbeitslosenzahlen, die Höhe, der zu zahlenden Steuern nicht direkt auch zu-, oder abnimmt, und zweitens zahlen leider die falschen, was nicht unsere Schuld, sondern die der Politiker (Regierungen) ist, und wir auch versuchen wollen, es zu ändern, das endlich die topverdienenden und reichen dafür zahlen müssen um die sozialen Kreislauf wieder zu schließen. Die bisherige Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) hat dies leider damit abgetan, das es gegen die Artikel 1 (Menschenwürde) und 20/1 (Sozialstaatsprinzip) verstoßen würde. Eine neue Petition dazu ist im März 2014 wieder raus gegangen.